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Die Eltern der vier Kinder, die durch die jüngsten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Nürnberg – dessen Pressemitteilung vom 15. Juni 2015 – auf Dauer von ihren Familien getrennt wurden, werden diese Beschlüsse nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durch Verfassungsbeschwerden anfechten.

Die beiden OLG-Beschlüsse beruhen nach Überzeugung der betroffenen Eltern auf mehreren Grundrechtsverletzungen, mit denen sich nun das höchste deutsche Gericht befassen muss. Insbesondere werden diese Punkte beklagt:

  • Das OLG Nürnberg bestätigt in seinen Beschlüssen, dass bei den Kinder bis heute keine Schädigungen nachgewiesen wurden; der Amtsarzt stellte noch am Tag der staatlichen Inobhutnahme der Kinder fest, dass keine Anzeichen für körperliche oder sonstige Misshandlung vorzufinden waren; auch seither konnten durch die Gerichte keine Schädigungen der Kinder festgestellt werden. Im Hinblick auf die nach Überzeugung des Gerichts in der Zukunft drohenden Züchtigungen geht das Gericht davon aus, dass es sich um Züchtigungen handelt, die keine körperlichen Spuren hinterlassen.

  • Das OLG Nürnberg vertritt den Standpunkt, dass derartige Züchtigungen mit Misshandlung gleichzusetzen sind. Das vom Bundesfamilienministerium für die Jugendämter zur Verfügung gestellte Handbuch Kindeswohlgefährdung hingegen besagt, dass gerade nicht jegliche Züchtigungsmaßnahme einer Misshandlung gleichkommt: Körperliche Strafen, die mit einem geringen Einsatz von Zwang oder Gewalt verbunden sind, kein Verletzungsrisiko bergen und für das Kind erkennbar erzieherischen Zwecken dienen, sind deutlich von körperlichen Misshandlungen zu trennen und regelmäßig auch nicht mit erheblichen Beeinträchtigungen des Kindeswohls verbunden. Diese Position stützt sich auch darauf,  was das Parlament im Jahr 2000 bei Einführung des „Gewaltächtungsparagraphen“  1631 BGB klarstellte: Eltern, die ihre Kinder züchtigen, sollten nicht kriminalisiert werden – geschweige denn, ihr Sorgerecht verlieren.

  • Das OLG Nürnberg musste anerkennen, dass die Eltern ihre Kinder mit Liebe und Zuwendung begegnen und all die Erziehungsfehler vermeiden, die der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im führenden Grundgesetzkommentar zu bedenken gibt: „Körperliche Gewalt ab einer bestimmten Intensität ist für den, der sehen will, gut sichtbar, die menschenverachtende Kindesbehandlung findet aber mindestens ebenso häufig in „gewaltfreien“ Verhaltensformen statt. Wer mit seinem fehlgetretenen Kind drei Tage nicht spricht, misshandelt es möglicherweise seelisch weit mehr, als wenn er ihm in überlegter Reaktion und maßvoll dosiert eine früher übliche „Backpfeife“ versetzt. Wer schon Kleinkinder unkontrolliert vor Fernseher und Computer allein lässt, wer dem sich deutlich abzeichnenden Fehlverhalten von Kindern und Jugendlichen aufgrund von Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit nicht entgegentritt, wer Bindungslosigkeit vorlebt, durch eigenen Nikotin- und Alkoholmissbrauch, durch unordentliche Lebensführung ein verheerendes Vorbild setzt, fügt seinem Kind möglicherweise enormen seelischen und körperlichen Schaden zu…“

  • Das Bundesverfassungsgericht wird die für alle Eltern wichtige Frage zu beantwortet haben, ob Eltern das Sorgerecht entzogen werden darf wegen nach Überzeugung eines Familiengerichts  drohender Züchtigungen, die keine körperlichen Spuren hinterlassen, wenn die Eltern unstreitig im übrigen ihre Kinder mit Liebe, Zuwendung und gutem Vorbild erziehen. Nach der Argumentation des OLG Nürnbergs kommt es darauf jedoch nicht an und allen Eltern, die ihre Kinder aus erzieherischen Gründen ggf. züchtigen, können ihr Sorgerecht verlieren.

  • Wie auch die Pressemitteilung des OLG Nürnberg selber zeigt, hat es die Eltern vor allem als Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zwölf Stämme behandelt. Die Sorgerechtsentzüge werden bei beiden Familien in identischer Weise begründet. Dabei handelt es sich um einzelne Eltern und einzelne Kinder, die sich vielfältig unterscheiden. Sie haben das verbürgte Recht, gerade vor Gericht als Individuen behandelt und beurteilt zu werden. Das Gemeinsame ist, dass beide Elternpaare sich zur Gemeinschaft der Zwölf Stämme bekennen. Darauf stellt das OLG Nürnberg für die Rechtfertigung der Sorgerechtsentzüge ab. Es stellt sogar ausdrücklich klar, dass die Eltern ohne Aufgabe ihrer religiösen Überzeugungen das Sorgerecht über ihre Kinder nicht wiedererlangen können.

  • Als die OLG-Entscheidung einer Mitarbeiterin des sozialen Dienstes offenbart wurde, meinte sie: „Ich dachte, dass die deutsche Regierung Sippenhaft 1945 abgeschafft hätte, aber ich merke jetzt, dass dies durch den OLG Beschluss wieder eingeführt wurde.“

  • Die betroffenen Eltern sehen sich wegen ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt und ihrer Kinder beraubt.

  • Das Verhalten der Presse bestärkt diesen Verdacht: Die Pressemitteilung des OLG Nürnberg wird verbreitet, ohne auch nur den Versuch unternommen zu haben, den betroffenen Eltern die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. Die Eltern werden nicht als Individuen und Grundrechtsträger dargestellt, sondern als Sekten-Eltern sippenhaftmäßig verunglimpft.

  • Nach dem Völkerstrafrecht begeht Völkermord auch der, der einer durch ihre Religion bestimmten  Gruppe gewaltsam ihre Kinder wegnimmt, um diese Gruppe ganz oder auch nur teilweise zu zerstören. Erfüllt die kollektive Herausnahme aller Kinder der Gemeinschaft der Zwölf Stämme, vom Säugling bis zum knapp volljährigen Jugendlichen, ohne konkrete Beweise für eine Kindeswohlgefährdung bei den jeweiligen Kindern und Jugendlichen, und deren religiöse Umerziehung in staatlicher Obhut nicht den Tatbestand des Völkermords?

Das Bundesverfassungsgericht wird diese Fragen zu beantworten haben.

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