Ganz so leicht, wie dies bislang praktiziert wird, dürfen Kinder nicht aus ihren Familien herausgeholt und „unter staatliche Obhut gestellt“ werden. Um derart in die elterlichen Rechte einzugreifen, müssen konkrete Schädigungen am jeweiligen Kind nachgewiesen werden.

GerichtswaageZumindest lautet dahingehend ein Beschluß des Bundesverfassungs-gerichts vom 19. November (Az. 1 BvR 1178/14), der am Freitag veröffentlicht wurde. Damit hob die dortige 1. Kammer in ungewöhnlich klaren Worten eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm/NRW auf, das einen auf das alleinige Sorgerecht an seiner Tochter klagenden Vater abgewiesen hatte. Hierbei waren die Richter dem Amtsgericht Paderborn gefolgt, das aufgrund des Gutachtens einer Sachverständigen die „Erziehungseignung“ des Mannes in Frage stellte.[…]

Des Vaters Klage hiergegen stieß vor dem Amtsgericht wie auch dem OLG auf taube Ohren. Deutlich größeres Gewicht hatten dort die Mutmaßungen einer Gutachterin. Die unterstellte dem Vater eine „afrikanische Erziehungsmethode“, die von Autorität, Gewalt und „Unterwerfung der Kinder“ geprägt sei, jedenfalls unvereinbar mit europäischen Standards. Damit gaben die Gerichte sich zufrieden und urteilten auf Sorgerechtsentzug – wegen Gefährdung des Kindeswohls.

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Andere Erziehung rechtfertigt nicht Kindesentzug

Erfreulicherweise mahnen die Verfassungsrichter an dieser Stelle Beweise an. Somit reiche es nicht aus, „wenn die Haltung und Lebensführung der Eltern von einem bestimmten, von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht.“ Vielmehr setze ein Kindesentzug „gravierend schädigendes Erziehungsversagen“ seitens der Eltern voraus. Und das sei hier nicht belegt, eine eigenwillige Spekulation über unterschiedliche Erziehungsmodelle genüge indessen nicht. Kritik kommt aus Karlsruhe gerade auch an der Voreingenommenheit der Sachverständigen, der die Gerichte sich kritiklos angeschlossen hatten. So gingen zahlreiche Aussagen in dem Gutachten an der eigentlichen Fragestellung vorbei und seien lediglich dazu geeignet, den Vater in ein ungünstiges Licht zu rücken.

Mit seinem Beschluss stärkt das Verfassungsgericht unerwartet Eltern den Rücken, die staatlichen Eingriffen in ihre Kindererziehung ausgesetzt sind. Wann immer Väter oder Mütter durch Unbotmäßigkeit gegenüber behördlichen Forderungen auffallen, etwa, indem sie ihre Kinder selber unterrichten, greifen Staatsdiener gerne und rasch zur Großkeule des Kindesentzugs. […]

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In der Folge wurden vor einigen Jahren zahlreichen Vätern und Müttern in der Gegend, die ihre Kinder nicht auf staatliche Schulen schicken mochten, das Sorgerecht aberkannt. Stets begründete man dies damit, die Eltern würden ihr Sorgerecht „missbrauchen“.

[…]

Denn der Tenor des jüngsten Beschluss besagt also:

… „dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen stellen darf.“

(Quelle: http://derblauebrief.net/hohe-huerden-fuer-kindesentzug/)

vom 29. November 2014