Die Sprecherin des LRA Donau-Ries kommentierte die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Strafanzeige der Eltern der Zwölf Stämme gegen Verantwortliche des Jugendamts mit den Worten,

dass die Zwölf Stämme eben alle Mittel ausschöpfen, um ihre Kinder wiederzubekommen.

Der Grund der Anzeigen beruht jedoch auf dem Fakt, dass die weggelaufenen Kinder, welche zu ihren Eltern zurückgekehrt sind, belastende Aussagen in Bezug auf ihre Behandlung und Erfahrungen in den Heimen, Pflegefamilien und Einrichtungen gemacht haben, welche ganz offensichtlich gegen die Grund- und Menschenrechte verstoßen.

Das Briefgeheimnis fällt unter die Grundrechte eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt ein Gesetz, welches das Briefgeheimnis einschränkt.
Dieses Gesetz berechtigt die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten Umständen zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation und zur Öffnung und Auswertung der dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen.

Soweit wir unterrichtet sind, hat keine dieser Behörden die Briefe der Eltern bzw. Kinder der Zwölf Stämme geöffnet, sondern Beamte des Landratsamts. Somit liegt ein klares Vergehen in Bezug auf das Briefgeheimnis der betroffenen Personen vor.

Freiheitsberaubung:

Das Delikt ist in seiner Grundform ein Vergehen mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Seit 1998 ist in Deutschland auch der Versuch strafbar (§239 Abs. 2 StGB).

Mit §239 Abs. 3 Nr. 1 StGB ist eine Qualifikation eingeführt, die bei einer Freiheitsberaubung, die länger als eine Woche dauert, ein erhöhtes Strafmaß von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Diese Qualifikation ist ein Verbrechen.

Eines der jungen Mädchen, welches aus der Schweiz zurückgeführt wurde, wurde über eine Woche im Heim eingesperrt gehalten.

Offensichtlich liegt hier ein grober
Verstoß im Falle der Freiheitsberaubung vor.

Unsere Absicht besteht nicht darin, „alle Mittel auszuschöpfen“ – die Grundrechte der betroffenen Personen wurden aufs Gröbste verletzt.

In der Präambel zum Grundgesetz steht 
Folgendes:
1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist 
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum 
zu unverletzlichen und unveräußerlichen 
Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens 
und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden 
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und 
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes 
Recht.

Laut Gesetz wäre es die Verpflichtung der staatlichen Gewalt, bei solch gravierenden Missachtungen der Grundgesetze gegen die Verantwortlichen Anzeige zu erstatten. Da hier offensichtlich Straftaten vorliegen, wäre dies ein völlig normaler Vorgang.

Da dies nicht geschehen ist, sahen wir uns gezwungen dies zu tun.

Das Verfahren, welches zu seiner Zeit gegen einige Eltern der Zwölf Stämme eingeleitet wurde, wurde geprüft und mangels Beweisen eingestellt. Wer damals Anzeige erstattet hat, ist uns jedoch nicht bekannt.

Manch einer denkt, dass die Zwölf Stämme sich gegen geltendes Recht widersetzen und Gesetze einfach nicht beachten.

Haben Sie so schon einmal über die Behördenvertreter der deutschen Landratsämter nachgedacht?
Haben die staatlichen Behördenvertreter andere Rechte als der „kleine Bürger“?

Entspricht dies dem Gleichheitsgrundsatz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ Art. 3(1) GG?
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Art. 3(3) GG

Diesen Fall mit den Worten „alle Mittel ausschöpfen“ abzutun, birgt ungeheuerliche Gefahren. Wenn dieser Willkür nicht Einhalt geboten wird, werden alle Bürger dieses Landes eines Tages ihrer Grundrechte beraubt werden.

Dass es sich hier eben um einen speziellen Fall einer „Sekte“ handelt, ist Augenwischerei. Laut den Behörden sollten die Kinder geschützt werden. Besteht der Schutz eines Menschen neuerdings darin, dass man ihm seine Grundrechte raubt?

Muss hier nicht der Mensch vor dem Staat beschützt werden? Wie kann es sein, dass die Hemmschwelle der Grundrechtsverletzungen durch Behördenvertreter so tief gesunken ist? Wenn der einzelne Bürger nicht für seine Grundrechte kämpft, wird er sie alle verlieren.

5. September 2013

Auch für einen kollektiven Kindesentzug gibt es keine rechtliche Grundlage. Aber es gab keinen Aufschrei unter der Bevölkerung.

Heute wir – morgen ihr“