Pressemitteilung der Gemeinschaft
Klosterzimmern vom 12. März 2014

Landrat Stefan Rößle

Landrat Stefan Rößle

Am heutigen Tage haben wir, die betroffenen Familien aus Klosterzimmern, beim Landrat Herrn Rößle Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendamtes wegen des Verdachts von schwerwiegenden Straftaten im Zusammenhang mit der Wegnahme unserer Kinder erhoben und sofortige Suspendierung dieser Mitarbeiter verlangt.

Ebenso werden wir heute wegen dieses Verdachts bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Strafanzeigen und Strafanträge gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendamtes des Landkreises Donau-Ries stellen.

Dabei geht es um folgende Vorwürfe:
Am 05.09.2013 wurden in Klosterzimmern alle 29 dort vorgefundenen Kinder unter Androhung körperlichen Zwanges in staatliche Obhut genommen, in das Landratsamt geschafft und dort festgehalten.

Gericht-Amtsgericht-3Dabei wurden 11 Kinder in Obhut genommen, für die gar keine Beschlüsse des Amtsgerichts Nördlingen vorlagen. Dies ist mehr als ein Drittel aller Kinder.

Diese Kinder wurden unter Verantwortung des Jugendamts gegen ihren Willen in das Landratsamt verbracht und dort über mehrere Stunden festgehalten.

Dies verwirklicht den Tatbestand der Freiheitsberaubung. Da insoweit keine richterlichen Beschlüsse vorlagen, war diese Freiheitsberaubung auch nicht gerechtfertigt.

Andere Rechtsgrundlagen nach StPO oder nach SGB VIII lagen nicht vor.

Alle in Obhut genommenen Kinder wurden am 05.09.2013 im Landratsamt amtsärztlich untersucht.

Dazu mussten sich alle Kinder und auch die Jugendlichen im Alter zwischen 12 und knapp 18 Jahren bis auf die Unterhose entkleiden und auch das unbekleidete Gesäß vorzeigen.
 
Die Untersuchung ergab, dass durch den Amtsarzt keine Anzeichen für Misshandlungen festgestellt werden konnten.

Für diese Untersuchungen, bei denen alle Kinder und Jugendlichen gezwungen wurden, sich bis auf die Unterhose zu entkleiden und sogar das nackte Gesäß vorzuzeigen, gab es keine Rechtsgrundlage.

Dieses Verhalten kann als Nötigung nach § 240 StGB, zudem als besonders schwerer Fall, da der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht hat, strafbar sein.

Das Jugendamt ordnete – schriftliche Belege und Zeugenaussagen liegen vor – an, dass alle Briefe der Kinder an ihre Eltern und alle Briefe der Eltern an die Kinder geöffnet und gelesen werden. Diese Anordnung betraf Kinder allen Alters, also auch Jugendliche im Alter zwischen 12 und knapp 18 Jahren.

Dieser Anweisung entsprechend wurde durch die Kinderheime und Pflegefamilien, in denen die Kinder fremd untergebracht wurden, verfahren. Es wurden auch alle Briefe der Eltern an ihre Kinder geöffnet, von einer Mitarbeiterin insbesondere auch kopiert und zur Akte abgelegt. Damit ist die tatbestandsmäßige Handlung sozusagen aktenkundig. Diese Maßnahme wurde erst nach sieben Wochen eingestellt. Von einer Mitarbeiterin wurden Briefe der Eltern nicht an die Kinder weitergegeben, die Briefe aber auch nicht an die Eltern zurückgegeben.

Diese Handlungen erfüllen Straftatbestände, etwa § 202 StGB, § 206 Abs. 4 StGB, und verletzen zudem das Briefgeheimnis nach Art. 10 GG, ggf. bei Einbehalt von Briefen auch den Straftatbestand der Untreue. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere hatte kein Gericht die Kontrolle der Briefe und Telefongespräche angeordnet.

Mehrfach liefen Kinder aus den Pflegefamilien und Kinderheimen weg und wurden unter Einsatz körperlicher Gewalt von Mitarbeitern des Jugendamtes dorthin zurückgebracht.

Die Anwendung körperlicher Gewalt gegen Kinder bedarf einer gerichtlichen Anordnung. Eine solche Anordnung lag nicht vor. Das Oberlandesgericht München hat mittlerweile in mehreren Verfahren diese eindeutige Rechtslage bestätigt, u.a. mit Verweis auf eine Entscheidung des BayObLG von 27.04.1979 (BReg 3 Z 28/79, FamRZ 80, 81).

Mehrfach wurden Kinder in Kinderheimen eingesperrt. In einem Fall werden die Kinder nachts eingeschlossen. In einem anderen Fall wurde einem 17 Jahre alten Mädchen das Verlassen des Heimes für schwer erziehbare unter Androhung von physischer und psychischer Gewalt für mehr als eine Woche verwehrt. Freiheitsentziehende Maßnahmen waren durch das Familiengericht nicht angeordnet worden. Damit wurde der Tatbestand der Freiheitsberaubung in der Qualifikation als Verbrechen nach § 239 Abs. 3 StGB verwirklicht.

Das Jugendamt führte mehrfach Durchsuchungen in Klosterzimmern durch und drang dabei in Wohnungen mehrerer Personen ein.

Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf es einer Rechtsgrundlage für diese Durchsuchungen. Es lagen keine gerichtlichen Durchsuchungsbefehle vor. Auch andere Rechtsgrundlagen gab es nicht.

Betroffene Kinder wurden in den Einrichtungen, in die das Jugendamt sie eingewiesen hatte, in vielfältiger Weise gemobbt, beleidigt und verleumdet, unter anderem als Juden beschimpft.

Es wird zu prüfen sein, ob hier eine Vernachlässigung der Aufsichtspflichten durch das Jugendamt vorliegt und so Straftaten in Betracht kommen.

Verantwortlich und Kontakt: 
Stefan Pfeiffer, Klosterzimmern 2b, 86738 Deiningen, 
Tel. 09081-8055725, 
E-Mail: kontakt2014@zwoelf-staemme.de